Dr. Sabine Richard, AOK-Geschäftsführerin: Die Reform für schnelleren Versorgungstransfer

Der Innovationsfonds wurde 2016 als Förderinstrument für neue Versorgungsideen im deutschen Gesundheitswesen eingeführt.

Nach zehn Jahren zieht der AOK-Bundesverband Bilanz: Zahlreiche Projekte erhielten Fördermittel, doch nur ein Teil der abgeschlossenen Projekte aus dem Bereich Neue Versorgungsformen schaffte den Sprung in die Regelversorgung. Dr. Sabine Richard, AOK-Geschäftsführerin, macht dafür vor allem rechtliche und organisatorische Hürden verantwortlich.

Über 2 Milliarden Euro Förderung, nur 24 % mit Zukunft

Mehr als 850 Projekte erhielten Fördermittel von über 2 Milliarden Euro. Von den geförderten Projekten entfielen 270 auf den Bereich Neue Versorgungsformen und 591 auf die Versorgungsforschung. Von 146 bereits abgeschlossenen Projekten aus den Neuen Versorgungsformen erhielt die Hälfte keine Empfehlung zur Weiterführung. Bei knapp einem Viertel fiel immerhin der Beschluss, eine Fortführung in der Regelversorgung zu prüfen.

Für Dr. Sabine Richard zeigt diese Quote, dass der Fonds seine Funktion als Innovationsmotor für die Regelversorgung bislang nicht ausreichend erfüllt hat. Der Transfer gelingen soll künftig häufiger, so ihr Vorschlag zum Jubiläum des Fonds.

Wie das Modell RegioSV den Transfer beschleunigen soll

Die AOK schlägt eine neue Rechtsgrundlage für die regionale sektorenunabhängige Versorgung vor, kurz RegioSV. Damit sollen Krankenkassen, Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringer regional ohne bisherige Sektorengrenzen zusammenarbeiten können. Erreicht ein Versorgungsangebot einen Anteil von 70 % der Versicherten in einer Region, soll es automatisch auf alle Kassen ausgeweitet und damit Teil der Regelversorgung werden.

Mehrere Punkte fasst der Vorschlag der AOK zusammen:

• Transfer-Strategien sollen als eigenes Arbeitspaket von Beginn jedes Projekts an mitgeplant werden.
• Neue Rechtsgrundlagen sollen sektorenunabhängige Kooperationen zwischen Kassen, Kommunen und Leistungserbringern ermöglichen.
• Ein Versorgungsangebot soll bei 70 % Versichertenanteil automatisch zur Regelversorgung werden.
• Der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen zur Umsetzung der Projekte wird abgelehnt.

Warum Richard neue Rechtsgrundlagen fordert

Das Transferproblem begleitet den Innovationsfonds nach Angaben von Dr. Sabine Richard bereits seit der ersten Förderwelle im Jahr 2016. Organisatorische, wirtschaftliche und rechtliche Hürden hätten seither verhindert, dass gute Projektideen regelhaft bei Patienten ankommen.

Aus Sicht der AOK-Geschäftsführerin braucht es deshalb verbindliche Regeln, die den Übergang von der Projektförderung in die dauerhafte Versorgung erleichtern, statt neue Prüfverfahren zu schaffen.

Was die Kürzung auf 75 Millionen Euro für Patienten bedeutet

Parallel zur Reformdebatte sinkt das Budget des Fonds. Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz wurde die jährliche Fördersumme bereits dauerhaft auf 100 Millionen Euro halbiert. Im Entwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes ist eine weitere Absenkung auf 75 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Weniger Fördergeld bedeutet für künftige Projekte engere Auswahl und geringere Chancen auf neue Versorgungsideen, solange der Transfer in die Regelversorgung nicht zugleich erleichtert wird. Ob der Gesetzentwurf die von der AOK vorgeschlagene Rechtsgrundlage für RegioSV aufgreift, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren.