VideoLAN warnt vor Frankreichs Datensteuer: Eine Million Euro extra pro Jahr

Das französische Parlament hat Ende Oktober 2026 in einer schwach besetzten Sitzung einen Änderungsantrag zur sogenannten Datensteuer angenommen. Internetanbieter sollen demnach 5,5 Cent pro Gigabyte Datenverkehr zahlen, der zu französischen Nutzern übertragen wird. Nur 35 der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung waren bei der Abstimmung anwesend, der Antrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen angenommen.

Betroffen wären vor allem große Datenkonzerne, die nach Angaben der Initiatoren zusammen rund die Hälfte des gesamten Datenverkehrs in Frankreich verursachen. Die Regulierungsbehörde Arcep beziffert das jährliche Datenvolumen zu französischen Anschlüssen auf rund 200 Milliarden Gigabyte.

Wie die Steuer berechnet wird

Die Abgabe soll höchstens 15 % des in Frankreich erzielten Umsatzes eines Anbieters betragen und zugleich auf maximal 2 % des weltweiten Gesamtumsatzes gedeckelt sein. Besteuert werden soll der Umsatz, nicht der Gewinn.

Auch Content Delivery Networks, die Inhalte zwischenspeichern und ausliefern, sollen für die von ihnen gelieferten Datenmengen zahlen. Internetanbieter sollen den Datenverkehr dafür anonymisiert erfassen, ohne Inhalte oder personenbezogene Daten zu messen. Der Gesetzesantrag unterscheidet dabei nicht nach der Größe der betroffenen Unternehmen.

Rechenbeispiel

Bei einem Satz von 5,5 Cent pro Gigabyte würde ein Download von 100 Gigabyte über die Spieleplattform Steam rechnerisch eine Abgabe von 5,50 Euro auslösen.

Für den Open-Source-Entwickler VideoLAN mit einem geschätzten jährlichen Datenverkehr von 18 Millionen Gigabyte in Frankreich ergäbe sich daraus eine Last von rund 990.000 Euro – nahe an der vom Unternehmen selbst genannten Million Euro pro Jahr. Die Initiatoren des Antrags erwarten beim landesweiten Datenvolumen Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich für den Staatshaushalt.

Was Open-Source-Projekte befürchten

VideoLAN, bekannt für den Mediaplayer VLC, meldete öffentlich Kritik an der geplanten Abgabe. Der bisherige Text des Änderungsantrags sieht für Open-Source-Software und gemeinnützige Projekte keine Ausnahmen vor. Für ein Projekt, das keine kommerziellen Umsätze erzielt, wäre eine Steuer auf reinen Datenverkehr nach Einschätzung von VideoLAN besonders schwer zu stemmen.

Wie es weitergeht

Die französische Regierung lehnt die Datensteuer ab, auch der Haushaltsberichterstatter hatte sich im Vorfeld gegen die Maßnahme ausgesprochen. Der Änderungsantrag muss nun noch den Senat und weitere parlamentarische Beratungen durchlaufen, bevor er Teil des Haushaltsgesetzes 2027 werden könnte.

Über den ersten Teil des Haushalts stimmt die Nationalversammlung am 3. November 2026 ab, über den zweiten Teil und den gesamten Haushalt am 17. November 2026.