Zwölf Fachleute, ein Brief: Forschungsrat Forwit kämpft für starke EU Inc.

Thomas Henzinger leitet seit seiner Bestellung den österreichischen Forschungsrat Forwit, zuvor war er lange Präsident des Forschungsinstituts ISTA. Das zwölfköpfige Beratungsgremium hat nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, sich in den EU-Verhandlungen zur neuen Gesellschaftsform EU Inc. für ein zentrales Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiterbeteiligung starkzumachen.

Die Idee hinter EU Inc.

Die EU-Kommission hatte im März 20206 einen Entwurf zur EU Inc. vorgelegt, einer gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform für Wachstumsunternehmen. Die Forwit-Arbeitsgruppe Science to Business bezeichnet die EU Inc. als generationenübergreifende Chance für Österreich und Europa. Aus Sicht von Forwit braucht es ein zentrales europäisches Handelsregister, damit die EU Inc. tatsächlich zu einem europäischen Standard wird, sowie eine standardisierte Mitarbeiterbeteiligung, damit Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen können. Beide Punkte drohen im Zuge der Verhandlungen jedoch gestrichen zu werden.

Forwit fordert die Regierungsmitglieder deshalb auf, sich zusätzlich für die freie Wahl des Registrierungssitzes, für den Zugang aller Unternehmen zur EU Inc. und für die Geltung des jeweils lokalen Arbeits- und Steuerrechts einzusetzen. Die neue Gesellschaftsform solle zudem fester Bestandteil der Industriestrategie 2035 werden.

Der Weg zum neuen Gremium

Der Forschungsrat hielt im Januar seine erste ordentliche Sitzung ab. Henzinger führt den Vorsitz, Theresia Vogel wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden bestellt. Der neue Rat ersetzt den bisherigen Wissenschaftsrat sowie den Rat für Forschung und Technologieentwicklung und bündelt deren Aufgaben in einem zwölfköpfigen Beratungsgremium. Seine Besetzung erfolgte erst im November und damit verzögert.

Stimmen aus der Politik

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärte, sie hätte nicht erwartet, dass ausgerechnet die Besetzung des Forschungsrats das letzte offene Umsetzungselement aus dem Regierungsprogramm im Forschungsbereich sein würde. Wirtschaftsminister Martin Kocher sagte, er erwarte vom Gremium ein aktives Auftreten, das auch kritische Ratschläge erteilen könne und solle, auch wenn diese für die Politik teilweise schmerzhaft ausfallen könnten. Bildungsminister Martin Polaschek sieht den Beratungsbedarf aus Forschung, Innovation und Technologie angesichts diverser Herausforderungen tendenziell wachsend.

Was der Forschungsrat als Nächstes vorhat

Für das laufende Jahr steht die Entwicklung von Zukunftsszenarien auf dem Arbeitsprogramm, mit denen die Widerstandskraft des österreichischen Wissenschaftssystems überprüft werden soll. Zudem plant das Gremium Empfehlungen zur Vergabe der Gelder des Fonds Zukunft Österreich, eine Positionierung zum kommenden EU-Forschungsrahmenprogramm sowie forschungspolitische Leitlinien für die neue Regierung. Mit dem offenen Brief zur EU Inc. hat Forwit unter Henzinger bereits gezeigt, dass das Gremium auch zu konkreten europapolitischen Vorhaben Position bezieht, etwa wenn es auf die Bedeutung öffentlicher Beschaffung und eines Dachfonds für den Wissenstransfer verweist.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.