Innovationen
Wirtschaftsausschuss billigt ERP-Plan 2027 mit rund 12 Milliarden Euro Förderkapital
Vorgesehen sind rund 12 Milliarden Euro für zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital. Das Plenum soll am Donnerstag entscheiden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags hat den Gesetzentwurf zum ERP-Wirtschaftsplan 2027 gebilligt. Beschlossen ist das Gesetz damit noch nicht: Der Bundestag soll am Donnerstag im Plenum darüber abstimmen. Das teilt der parlamentarische Pressedienst hib mit.
Welche Summen der Plan für 2027 vorsieht
Demnach sind für 2027 rund 1,19 Milliarden Euro für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, für den Mittelstand und für Start-ups vorgesehen. Für zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital sind es rund 12 Milliarden Euro. Grundlage ist die Drucksache 21/8233.
Der Ausschuss befasste sich zugleich mit dem Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 (Drucksache 21/8250). Er liefert den Blick zurück, wie die Mittel des Sondervermögens zuletzt abgerufen wurden.
Welche Schwerpunkte für Gründer wichtig sind
Der Plan setzt auf zwei Felder, die für junge Unternehmen besonders relevant sind:
- Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung, etwa für Künstliche Intelligenz, soll gestärkt werden.
- Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierung wird vorgesehen, insbesondere über den High-Tech-Gründerfonds und über Programme mit dem Europäischen Investitionsfonds.
Wie viel davon auf einzelne Programme entfällt, geht aus den Angaben nicht hervor. Details dazu stehen in der Drucksache 21/8233.
Wer im Ausschuss zugestimmt hat
Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen sieht die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung als nicht zu beanstanden an.
Was Koalition, Grüne, AfD und Linke einwenden
Die Koalitionsfraktionen und die Grünen lobten das ERP-Instrument als verlässlich, besonders für den Mittelstand.
Die AfD kritisierte, Wirtschaftsförderung werde zunehmend für den Klimaschutz genutzt, auch bei der Gemeinschaftsaufgabe GRW und beim Programm ZIM. Die Linke verwies auf eine Förderlücke beim ERP seit 2012 und fragte, warum gemeinwohlorientierte Unternehmen nicht stärker berücksichtigt würden.
Wie es im Bundestag weitergeht
Mit der Ausschussempfehlung ist der Weg ins Plenum frei. Erst nach dem Beschluss des Bundestags steht fest, ob der ERP-Wirtschaftsplan 2027 in dieser Form gilt. Für Gründer und Mittelständler ist deshalb die Abstimmung am Donnerstag der nächste Termin, den es zu beobachten gilt.
